• durch das Land Rheinland-Pfalz
• aus dem Landesfinanzausgleich
• die betroffene Kommune selbst

Die Kommunen sind in den letzten 20 Jahren dazu übergegangen, sich Geld immer öfter über Kassenkredite zu besorgen, anstatt durch weniger Ausgaben ihren Haushalt dauerhaft auszugleichen. Bei den Kassenkrediten handelt es sich, ähnlich wie bei Privatpersonen, um reine Überziehungs- oder Dispositionskredite.

Mittlerweile sind viele Kommunen nicht mehr in der Lage ihren Haushalt auszugleichen, geschweige die angehäuften Kassenkredite zurück zu führen. In Rheinland-Pfalz belaufen sich die gesamten kommunalen Kassenkredite auf mittlerweile 4,6 Milliarden Euro. Ein sehr besorgniserregender Zustand.

Besorgniserregend ist aber auch, dass Bürgerinnen und Bürgern mit dem Entschuldungsfond suggeriert wird, dass durch eine Teilnahme am Entschuldungsfond die Schulden anschließend getilgt seien. Dies ist aber bei Weitem nicht so, weil es sich nur um die angehäuften Kassenkredite handelt. Alle anderen investiven Schulden sind nicht vom Entschuldungsfonds betroffen.

Das Land muss seinen Anteil von 1,3 Milliarden auf Pump finanzieren, also dem Land wieder neue Schulden aufbürden, die letztendlich immer wieder den Steuerzahler treffen.

Weitere 1,3 Milliarden kommen aus dem Finanzausgleich, der durch seine Verteilung immer für annähernd gleiche finanzielle Verhältnisse in allen Kommunen sorgte. Dieses Geld fehlt dann bei den sonstigen finanziellen Zuweisungen. Das ist sehr ungerecht all den Kommunen gegenüber, die immer sorgfältig und wirtschaftlich mit ihren Einnahmen und Ausgaben umgingen. Sie sind jetzt die "Gekniffenen"!

Wie die betroffene und dem Entschuldungsfond beigetretene Kommune ihren 1/3-Anteil aufbringen will, ist schleierhaft. Da ist eine Kommune so verschuldet, dass nichts mehr geht, aber ihren 1/3-Anteil muss sie aufbringen.

"Meine Sorge ist, dass dies nur durch neue Schulden finanziert werden kann, oder aber die betroffene Kommune wird derart rigide von der Finanzaufsicht ans Gängelband genommen, dass keine eigenverantwortliche kommunale Entscheidung mehr möglich ist", so der der stellvertretende Landesvorsitzende der FDP, Thomas Auler.

Aus Sicht der FDP ist der Entschuldungsfond nicht der richtige Weg. Richtig wäre, wenn das Land seine Kommunen finanziell besser ausstatten würde. Die Aussage: "Der Bund überträgt uns zu viele und zu hohe Sozialkosten, ist so alleine nicht richtig. Wir haben 16 Bundesländer. Die beiden Bundesländer mit den höchsten Kassenkrediten sind das Saarland (Platz 16) und Rheinland-Pfalz (Platz 15)", betont Thomas Auler.

Bundesgesetze gelten aber in allen Bundesländern gleich. Warum also geht es den Kommunen in 14 anderen Bundesländern besser als in Rheinland-Pfalz? Weil die Kommunen in den 14 anderen Ländern finanziell besser von der jeweiligen Landesregierung ausgestattet werden.